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Pressekonferenz vom 16.03.2020 zum Coronavirus


16.03.2020

Hier finden Sie die Pressekonferenz vom 16.03.2020

Söder: Zehn-Milliarden-Euro-Schutzschirm für die Wirtschaft

In Bayern gilt laut Ministerpräsident Söder wegen Corona jetzt der Katastrophenfall - mit Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Für die Wirtschaft soll es einen Zehn-Milliarden-Euro-Schutzschirm geben, die Schuldenbremse wird außer Kraft gesetzt.

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus schränkt Bayern das öffentliche Leben stark ein. „Wir rufen den Katastrophenfall aus“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München. „Das gilt ab jetzt zu diesem Zeitpunkt“. Das gebe den Behörden umfangreiche Möglichkeiten einer klaren Steuerung. „Die jetzigen Maßnahmen gelten zum Teil für 14 Tage“.

Söder: „Das öffentliche Leben verlangsamen“

Oberstes Ziel sei der Schutz der Bevölkerung. Da es gegenwärtig kein Mittel gegen Corona gebe, müssten die Infektionen verlangsamt werden. Und das einzige Instrumentarium sei, „soziale Kontakte auszudünnen, das öffentliche Leben zu verlangsamen“.

Veranstaltungen sind laut Söder bis zum Ende der Osterferien am 19. April generell nicht mehr erlaubt. Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt keine Ausgangssperre, jeder solle aber selbst überlegen, „ob er rausgeht und welche Kontakte er hat“.

Einschränkungen in der Gastronomie

In der Gastronomie dürfen nur noch Speiselokale und Betriebskantinen öffnen – von 6 bis 15 Uhr, wie Söder sagte. Es dürften sich maximal 30 Menschen darin aufhalten, jeweils mit einem Abstand von 1,5 Metern. Danach könnten die Lokale noch Speisen „to go“ verkaufen oder ausliefern.

Schließung sämtlicher Freizeiteinrichtungen

Von Dienstag an schließen dem Ministerpräsidenten zufolge sämtliche Freizeiteinrichtungen: Badeanstalten, Kinos, Bars, Spielhallen, Theater, Hotels, Museen, Stadtführungen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Tanzschulen, Tierparks, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Jugendhäuser und Musikschulen.

Bestimmungen für Geschäfte

Darüber hinaus werden am Mittwoch im Freistaat Geschäfte geschlossen, die nicht für die Grundversorgung notwendig sind. Geöffnet bleiben laut Söder Lebensmittelgeschäfte, Getränkemärkte, Banken, Drogerien, Apotheken, Bau- und Gartenmärkte, Postfilialen, Läden für Tierbedarf. Die Öffnungszeiten für diese Geschäfte werden verlängert: werktags bis 22.00 Uhr, darüber hinaus können sie auch Sonntag von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr öffnen.

Hilfspaket für die Wirtschaft

Söder kündigte für die bayerische Wirtschaft ein Hilfspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro an. „Wir werden keinen hängen lassen“, sagte der Ministerpräsident. Mit dem Schutzschirm solle die Wirtschaft geschützt werden, unter anderem gebe es spezielle Bürgschaftsrahmen und finanzielle Soforthilfen zwischen 5.000 und 30.000 Euro. Priorität habe derzeit der Erhalt der Liquidität von Unternehmen und auch von Kulturschaffenden.

 

Angesichts der Corona-Krise soll die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse für dieses Jahr ausgesetzt werden, sagte Söder. Zudem soll es Steuerstundungen geben. Der bayerische Ministerpräsident sieht die Wirtschaft vor schwierigen Zeiten. Söder sprach von Turbulenzen, die „schlimmer als die Finanzkrise“ sein könnten.

Laut Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) können sich die Betriebe bei der Wirtschaftsförderung der Regierung melden und dort im Schnellverfahren einen Antrag auf Unterstützung stellen.

Herrmann: Keine Einschränkung beim Warenverkehr

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, dass es beim Güterverkehr keinen Einschränkungen gebe. Die Entscheidung, die Stichwahl zu den bayerischen Kommunalwahlen am 29. März ausschließlich per Briefwahl durchzuführen nannte Herrmann „wichtig und richtig“.


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